Andreas Westerfellhaus im Interview: „Pflegende Angehörige werden sträflich vernachlässigt“

Die Ampelparteien haben einiges in ihrem Koalitionsvertrag für pflegende Angehörige versprochen – bisher ist noch nichts in den Gesetzgebungsprozess gelangt. Ist das enttäuschend oder muss man angesichts der Lage Geduld aufbringen?

Westerfellhaus: Es ist für mich unverständlich, dass sich die Versprechen nicht schon längst in Bearbeitung oder dem Gesetzgebungsprozess befinden. Im Übrigen hat schon die letzte Regierung versucht, den Dschungel der Regelungen zu lösen. Karl Lauterbach entspringt dieser Vorgängerregierung und insofern ist es unverständlich, dass er Stillstand zulässt. Die pflegenden Angehörigen werden von der Politik sträflich vernachlässigt, obwohl bekannt ist, dass viele pflegende Angehörige überlastet sind und vor dem Aufhören stehen. Das Schlimme daran ist, dass unser Gesundheitssystem keine Antwort darauf hat, wenn die Angehörigen nicht mehr pflegen.

Die Szene fordert – analog zur Elternzeit – eine bezahlte Pflegezeit. Was bringt so eine Maßnahme?

Westerfellhaus: Sie kostet zuerst einmal Geld. Aber sie wirft auch andere Probleme auf, oder besser gesagt: Sie zieht einen Rattenschwanz hinter sich her. Unsere Gesellschaft leidet in fast allen Branchen an Fachkräftemangel, der sich in den nächsten Jahren noch dramatisch verstärkt. Wer also vom Arbeitsplatz fernbleibt, fehlt dort. Deshalb gehört aus meiner Sicht eine ganz banale Frage auf die Tagesordnung: Was hat die Politik für eine Metastrategie beim Thema Angehörige pflegen. Denn schon jetzt haben wir keine Kapazitäten mehr.

Noch entscheiden sich Angehörige freiwillig zum Pflegen und dieser Freiwilligkeit gebührt größter Respekt. Doch die pflegenden Angehörigen müssen das Gefühl bekommen, dass sie in der Politik eine Rolle spielen. Die bezahlte Pflegezeit ist gut, aber sie muss in ein Gesamtkonzept eingebunden sein.

Mit der bezahlten Pflegezeit würde man Verantwortung, aber auch Belastung der Angehörigen erhöhen – ist das nicht auch ein Abducken des Gesundheitssystems?

Westerfellhaus: Das empfinde ich nicht so. Denen, die es wollen, müssen wir die Möglichkeit geben, ihre Liebsten zu unterstützen. Allerdings wissen viele nicht, was auf sie zukommt. Es ist einfach gesagt, ein Elternteil bei Demenz zu unterstützen. In der Situation sind aber viele überfordert.

Wie kann man die Pflegenden unterstützen?

Westerfellhaus: Die Politik muss den bürokratischen Moloch auflösen. Eine gute Maßnahme wäre die Beratung der Pflegenden durch einen CoPiloten. Trotz aller bestehenden regionalen Angebote fühlen sich die Menschen bei plötzlich eintretender Pflegebedürftigkeit oft hilflos. Präventive, aufsuchende, vertrauliche Beratung ist dringend erforderlich.

Ihre Nachfolgerin als Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll, fordert, dass noch in diesem Jahr eine Zusammenführung der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege kommen müsse. Ein flexibel einsetzbares Budget – ist das auf die Schnelle machbar?

Westerfellhaus: Ja, das ist kurzfristig umsetzbar, denn die Papiere und Unterlagen liegen auf dem Tisch. Der Leistungsdschungel in der häuslichen Pflege ist seit 2020 immer wieder Thema in Gesprächen zwischen BMG und Kostenträgern. Es ist schwer vermittelbar, dass hier nichts passiert. Dabei geht es weniger ums Geld als um das Durchsetzen von Ansprüchen.

Mir haben beispielsweise viele Eltern geschrieben, Verhinderungspflege ist eine gute Möglichkeit für ihre Kinder, aber bei ihnen im Ort gibt es nichts. Wieso zahlen wir solchen Pflegenden nicht ein Budget aus, mit dem sie im Zweifel auch den Nachbar für Betreuung vergüten können? Generell könnten Pflegende mit einem Budget flexibler agieren, etwa bei Jobwechsel oder Lebensmodellen, die nicht in die Norm passen. Um es noch einmal zu betonen: Diese Menschen nehmen dem Staat Arbeit ab.

Sie haben es angesprochen: Vielfach verfallen Mittel, weil es regional kein Angebot gibt oder weil die Menschen nicht durchblicken. Lässt sich dieses Problem in Zahlen ausdrücken?

Westerfellhaus: Generell sind die Leistungsansprüche abhängig von Pflegegraden und das ist schon eine Wissenschaft für sich. Die hauswirtschaftliche Unterstützung liegt bei 125 Euro im Monat und die verfällt am meisten. Nach meinen Kenntnissen werden weit über 50 Prozent dieser Ansprüche nicht abgerufen.

Es heißt, die Pflegeversicherung würde kollabieren, wenn alle Angehörigen das Geld abrufen, das ihnen zusteht. Ist die Pflegeversicherung seit ihrer Entstehung 1995 nicht genau darauf ausgelegt – dass es die Pflegenden nicht richtig durchschauen?

Westerfellhaus: Ich will nicht unterstellen, dass die Strukturen absichtlich so ausgelegt sind. Doch wenn man sich Anträge ansieht, die so kompliziert gestrickt sind, dass viele daran scheitern, kommen mir Zweifel. Als meine Mutter mit 90 Jahren den Pflegegrad 1 beantragen musste, wollte sie das alleine machen. Sie ist nach zwei Wochen gescheitert – am Ende musste ich ihr helfen. Aber viele Menschen sind alleine und die geben dann auf – auch oder gerade weil sie pflegebedürftig sind. Das finde ich absurd. Die Leute sollten alleine zurechtkommen mit den Anträgen. Es geht nicht darum, Transparenz zu verhindern. Natürlich muss das Geld nachweislich in Leistung umgemünzt werden.

Welche Erwartungen haben Sie an Gesundheitsminister Lauterbach in Bezug auf die häusliche Pflege?

Westerfellhaus: Das Thema Pflegebedürftigkeit ist mittlerweile in alle Familien eingezogen, und viele Menschen spüren die Gefahr, bei Übernahme von Pflegetätigkeiten ihrer Angehörigen selbst in Altersarmut abzurutschen. Über fünf Millionen pflegende Angehörige warten auf ein Zeichen. Wir müssen pflegende Angehörige und deren Sprecher auch besser an den Verfahren beteiligen. Ich erwarte, dass sich der Minister um das Gesamtthema Pflege ambitioniert kümmert. Derzeit nehme ich nur wahr, dass Corona an erster Stelle steht, von nachhaltiger Pflegepolitik sehe ich wenig.