Selbst wenn sich ein pflegender Angehöriger in einem privatwirtschaftlichen Insolvenzverfahren befindet, darf das Pflegegeld nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden.
Das Pflegegeld müsse 2023 um mindestens 10 % erhöht und das im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastungsbudget auf den Weg gebracht werden – das sind die Forderungen des Leiters der DAK-Gesundheit Andreas Storm.
Die meisten Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Seit Januar 2017 ist neu geregelt, welche Gelder die Pflegekasse dafür ausbezahlt. Im Januar 2022 wurden einige Leistungen angepasst.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat Eckpunkte für eine Pflegereform im kommenden Jahr ausgearbeitet. In dem 5-seitigen Konzept sind u. a. Entlastungen für Pflegebedürftige und deren Angehörige vorgesehen.