Entlastungsbudget für pflegende Angehörige soll doch kommen 

Wie mehrere Medien berichten, erfolgte die Einigung der Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen jetzt, obwohl im April auf Antrag der FDP  in der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung das geplante Budget aus dem Entwurf für das Pflegeunterstützungs- und Entlastungsgesetz (PUEG) gestrichen worden war. In dem Budget sollen Ansprüche auf Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammengefasst werden.   

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass zunächst Eltern pflegebedürftiger Kinder mit Pflegegrad 4 oder 5 ab Januar 2024 auf bis zu 3.386 Euro (ab Juli 2025 dann 3.539 Euro) zurückgreifen könnten. Ab dem 1. Juli 2025 stünde dieses Budget in Höhe von 3.539 Euro allen pflegenden Angehörigen zur Verfügung, um eine Auszeit zu nehmen, während die Pflege sichergestellt sei.  

Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung Claudia Moll (SPD) erklärte:

„Die Pflege von jungen Menschen liegt mir besonders am Herzen. Passende Kurzzeitpflegeplätze gibt es für sie so gut wie nicht. Deswegen kommt mit der Pflegereform der flexible Gemeinsame Jahresbetrag für die Verhinderungs- und die Kurzzeitpflege; zuerst für Kinder und junge Erwachsene mit Pflegegrad 4 und 5 und ab Mitte 2025 dann für alle.“ 

Das Gesetz soll laut dpa voraussichtlich am kommenden Freitag im Bundestag beschlossen werden. 

Das PUEG umfasst unter anderem, den Pflegebeitrag zum 1. Juli um 0,35 Prozentpunkte anzuheben. Aktuell liegt er bei 3,05 Prozent des Bruttolohns, für Kinderlose bei 3,4 Prozent. Das Pflegegeld für Pflegebedürftige in der häuslichen Versorgung soll Anfang 2024 um fünf Prozent steigen. Zuschläge für Pflegebedürftige im Heim sollen 2024 erhöht werden. 

Weitere Details zur geplanten Pflegereform und der Erhöhung der Beiträge zur Pflegeversicherung lesen Sie hier.