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Zweites Pandemie-Gesetz: Welche zusätzlichen Ansprüche pflegende Angehörige jetzt noch haben

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Getty Images/Westend61

30.06.2020 – Um die Auswirkungen der Corona-Krise zu mildern, hat der Bundestag Ende Mai sein „Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ auf den Weg gebracht und darin auch Hilfen für pflegende Angehörige beschlossen, die bis 30. September 2020 gültig sind.

Die wichtigsten Maßnahmen mit verlängerten Fristen im Überblick

Demnach gelten Anpassungen in 5 Punkten:

  1. kurzzeitige Arbeitsverhinderung
  2. Familienpflegezeit
  3. Kurzzeitpflege
  4. Entlastungsleistungen
  5. Pflegehilfsmittel

Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Das Recht, der Arbeit wegen einer akuten Pflegesituation in der eigenen Familie fernzubleiben, umfasst 20 statt wie bisher 10 Tage. Bis zum genannten Stichtag wird das Pflegeunterstützungsgeld auch dann gezahlt, wenn eine Versorgungslücke bei der Pflege zu Hause entsteht, z.B. weil eine Pflegefachperson ausfällt oder ein ambulanter Pflegedienst schließt. Das Geld wird ebenfalls bis zu 20 Tage lang bezahlt statt wie bisher für bis zu 10 Tage.

Das Pflegeunterstützungsgeld beträgt 90 % des ausgefallenen Netto-Entgelts. Es muss bei der Pflegekasse des pflegebedürftigen Angehörigen unverzüglich beantragt werden.

 

Nicht verpassen: Pflegekasse übernimmt Kosten für Online-Pflegekurs

Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulungskurs. Die Kosten für den zertifizierten Online-Pflegekurs von „Angehörige pflegen“ werden von jeder Pflegekasse komplett übernommen.

Familienpflegezeit

Pflegende Angehörige können Familienpflegezeit flexibler in Anspruch nehmen. So kann z. B. unter bestimmten Voraussetzungen die Mindestarbeitszeit von 15 Stunden in der Woche der Familienpflegezeit für einen Monat unterschritten werden. Außerdem können Beschäftigte normalerweise für denselben pflegebedürftigen Angehörigen nur einmal eine Pflegeauszeit bzw. Familienzeit beanspruchen. Mit der gesetzlichen Änderung ist es jetzt vorübergehend möglich – wenn die Gesamtdauer von 24 Monaten noch nicht erreicht wurde und die Auszeit mit Ablauf des 30. September 2020 endet –, beruflich erneut für die Pflege eines nahen Angehörigen kürzer zu treten.

Um den geringeren Lohn auszugleichen, können pflegende Angehörige ein Darlehen beantragen, pandemiebedingte Einkommensausfälle werden bei der Ermittlung der Darlehenshöhe auf Antrag nicht berücksichtigt.

Kurzzeitpflege

Aktuell können neben der stationären Kurzzeitpflege auch Einrichtungen der Rehabilitation und in Krankenhäusern in Anspruch genommen werden. Die Pflegekasse übernimmt einen höheren Beitrag – und zwar von bis zu 2.418 Euro statt bis zu 1.612 Euro. 

Entlastungsleistungen

Pflegebedürftige mit Pflegegrad 1 können den Entlastungsbetrag in Höhe von 125 Euro bis Ende September dieses Jahres flexibler nutzen, z. B. auch für haushaltsnahe Dienstleistungen oder nachbarschaftliche Hilfe.

Normalerweise können Entlastungsleistungen eines Jahres bis Ende Juni des Folgejahres in Anspruch genommen werden. Für alle Pflegebedürftigen gilt somit nun ein um 3 Monate verlängerter Zeitraum für Leistungen aus 2019, die noch nicht ausgegeben wurden. Diese Erweiterung gilt für Pflegebedürftige aller Pflegegrade.

Pflegehilfsmittel

Der Gesetzgeber hat auch den Erstattungsbetrag für zum Verbrauch bestimmte Pflegehilfsmittel angehoben. Dazu zählen z. B. Einmalhandschuhe, Hände- und Flächendesinfektionsmittel, Mundschutz oder Schutzschürzen. Dafür gibt es normalerweise 40 Euro monatlich. Die Kostenerstattung dieser Hilfsmittel ist für die kommenden 3 Monate auf 60 Euro erhöht worden.

 

 

Über die Autorin

Nadine Millich ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

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