Sozialbündnis fordert weitere Corona-Soforthilfen

Sozialbündnis fordert weitere Corona-Soforthilfen

Ein breites Bündnis aus 36 Gewerkschaften und Verbänden hat in einem gemeinsamen Aufruf die zügige Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze und der Altersgrundsicherung auf mind. 600 Euro monatlich gefordert.
Soforthilfen
Paritätischer Gesamtverband

Außerdem verlangen die Unterzeichner in der am Montag verbreiteten Erklärung zusätzliche Corona-Hilfen für arme Menschen.

Zu den Unterzeichnern zählen u. a. die Diakonie Deutschland, die Gewerkschaft Verdi, der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe, der AWO Bundesverband, der Paritätische Gesamtverband sowie weitere Sozialverbände und Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohnen, Umwelt und Selbsthilfe.

Unterlassung und „armutspolitischer Offenbarungseid“

Der Bundesregierung werfen die unterzeichneten Institutionen einen „armutspolitischen Offenbarungseid“ vor. Es sei eine Unterlassung, arme Menschen nicht durch eine auskömmliche Grundsicherung und effektive Corona-Hilfen zu entlasten.

Akuter Handlungsbedarf

Bereits im ersten Lockdown im vergangenen Jahr seien keine zusätzlichen Hilfen zur Verfügung gestellt worden, obwohl der zusätzliche Bedarf durch wegfallende Schulessen, geschlossene Tafeln, steigende Lebenshaltungskosten – insbesondere auch für Desinfektionsmittel und Masken – offensichtlich gegeben gewesen sei.

Es bestehe angesichts der ungewissen Dauer der Pandemie akuter Handlungsbedarf.

Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro

„Getrogen hat die Hoffnung, dass die Ärmsten spätestens mit der für 2021 anstehenden Anpassung der Regelsätze endlich entlastet würden. Im Gegenteil: Entgegen dem Rat und der Expertise aller Fachleute und von Gewerkschaften und Sozialverbänden erfolgte im Januar eine Erhöhung um lediglich 14 Euro auf 446 Euro, was einem armutspolitischen Offenbarungseid gleichkam“, heißt es in dem Aufruf.

Die Regelsätze müssten auf mind. 600 Euro angehoben werden; dazu müsse es für die Dauer der Corona-Krise einen pauschalen Mehrbedarfszuschlag von 100 Euro geben.