Pflegereform

Sozialhilfe-Zuschuss für Heimkosten: Vermögensfreibeträge angehoben

Pflegereform

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01.02.2023 – Wenn das eigene Einkommen und der Anteil der Pflegekasse nicht ausreichen, um die Kosten für eine Heimunterbringung zu decken, kann die sogenannte „Hilfe zur Pflege“ als Bestandteil der Sozialhilfe beantragt werden. Die hierfür geltenden Einkommens- und Vermögensfreibeträge sind zum Anfang des Jahres deutlich angehoben worden, was bedeutet, dass es nun mehr Menschen möglich ist, diese Unterstützung zu beantragen. Das ist insbesondere vor den immer noch steigenden Eigenbeteiligungen bei der Heimunterbringung interessant.

 

Nicht verpassen: Pflegekasse übernimmt Kosten für Online-Pflegekurs

Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulungskurs. Die Kosten für den zertifizierten Online-Pflegekurs von “Angehörige pflegen” werden von jeder Pflegekasse komplett übernommen.

Persönliches Einkommen ebenfalls entscheidend

Neben der Anhebung bei der Vermögensgrenze ist auch die Grenze für das Einkommen angehoben worden. Bei der Einkommensgrenze handelt es sich aber nicht um eine feste Summe, sondern um einen individuellen Betrag, der einem selbst und den gegebenenfalls im selben Haushalt lebenden Angehörigen monatlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen sollte.

Ausführlichere Informationen zur Übernahme von Pflegekosten durch das Sozialamt finden sich auf den Seiten der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen.

Über die Autorin

Britta Waldmann ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Eigenbeteiligung Pflegeheim

Stationäre Pflege: Eigenbeteiligung steigt erneut

Eigenbeteiligung Pflegeheim

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27.01.2023 – Trotz Entlastungszuschlägen ist die Eigenbeteiligung von Pflegebedürftigen in stationären Pflegeeinrichtungen weiter gestiegen. Das geht aus einer Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (VDEK) für den Zeitraum vom 1. Januar 2022 bis 1. Januar 2023 hervor.

Vor allem verteuerte Lebensmittel und die seit 1. September 2022 geltende Tarifpflicht in stationären Einrichtungen schlügen sich auf die Eigenbeteiligung nieder, heißt es in einer Mitteilung des Verbands.

So mussten Pflegebedürftige, die bis zu zwölf Monate im Pflegeheim versorgt wurden, 278 Euro mehr als im Vorjahr zuzahlen – im Durchschnitt 2.411 Euro im Monat. Diejenigen, die länger als zwölf Monate im Heim lebten, mussten der Auswertung zufolge durchschnittlich 2.183 Euro im Monat aufbringen (plus 232 Euro), Personen, die mehr als zwei Jahre in der stationären Einrichtung betreut wurden, 1.955 Euro (plus 186 Euro). Pflegebedürftige, die mehr als drei Jahre im Heim verbrachten, mussten 1.671 Euro monatlich zuzahlen (plus 130 Euro).  

Auch die Kosten für Unterkunft und Verpflegung seien aufgrund teurer gewordener Lebensmittel gestiegen. Dafür hätten Betroffene etwa sieben Prozent mehr als im Vorjahr zahlen müssen.

„Erneut steigt die Belastung von Pflegebedürftigen und deren Angehörigen, die oft nicht wissen, wie sie die Kosten stemmen sollen“, sagte die VDEK-Vorstandsvorsitzende Ulrike Elsner. Dabei sei die Soziale Pflegeversicherung (SPV) mit dem Ziel gegründet worden, das Armutsrisiko zu vermeiden.

 

Nicht verpassen: Pflegekasse übernimmt Kosten für Online-Pflegekurs

Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulungskurs. Die Kosten für den zertifizierten Online-Pflegekurs von “Angehörige pflegen” werden von jeder Pflegekasse komplett übernommen.

Zu den in der vergangenen Woche veröffentlichten Zahlen der Ersatzkassen meldet sich auch der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, zu Wort:

“Der allergrößte Teil der 21 Millionen Rentnerinnen und Rentner können den Eigenanteil im Pflegeheim von 2.468 Euro nicht aus ihren Altersbezügen zahlen.“

In den letzten fünf Jahren habe sich der bundesweite Eigenanteil um rund 40 Prozent erhöht. „Jeder Betroffene braucht ab sofort 300 Euro monatlich mehr“, fordert Brysch. Künftig hätten Pflegebedürftige einen festen Eigenanteil zu zahlen. „Den Rest muss die Pflegeversicherung übernehmen. Das schafft Planbarkeit und Generationsgerechtigkeit für die Menschen“, so Brysch weiter.

Für die Analyse wertete der VDEK Vergütungsvereinbarungen der Pflegekassen mit Heimen in allen Bundesländern aus. Die Daten beziehen sich den Angaben zufolge auf Bewohnerinnen und Bewohner mit den Pflegegraden 2 bis 5.

Die vollständige VDEK-Datenauswertung finden Sie hier.

Über die Autorin

Johanna Rühling ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Pflegegeld

BGH: Pflegegeld ist nicht pfändbar

Pflegegeld

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24.01.2023 – Selbst wenn sich ein pflegender Angehöriger in einem privatwirtschaftlichen Insolvenzverfahren befindet, darf das Pflegegeld nicht gepfändet werden. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem in der vergangenen Woche ver­öffentlichten Beschluss aus dem Oktober entschieden (Az. IX ZB 12/22).

In seiner Begründung schreibt der BGH:

Gemäß § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I sind Sozialleistungen unpfändbar, die zum Ausgleich körper- oder gesundheitsbedingten Mehrbedarfs bestimmt sind. Das gilt auch für das Pflegegeld nach § 37 SGB XI.

Dabei ging es um eine Frau, deren autistischer Sohn von ihr als pflegende Angehörige versorgt wird, und die sich in einem Insolvenzverfahren befindet. Der Insolvenzver­walter hatte beantragt, bei der Berechnung ihres pfändbaren Arbeitseinkommens das Pflegegeld miteinzubeziehen. Sowohl das Amtsgericht als auch das Landgericht Oldenburg lehnten das ab. Nun auch der BGH.

 

Nicht verpassen: Pflegekasse übernimmt Kosten für Online-Pflegekurs

Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulungskurs. Die Kosten für den zertifizierten Online-Pflegekurs von “Angehörige pflegen” werden von jeder Pflegekasse komplett übernommen.

In dem Beschluss heißt es weiter: 

Die Ziele des Pflegegeldes, die Autonomie des Pflegebedürftigen zu stärken und einen Anreiz für die Aufnahme und Fortsetzung einer häuslichen Pflege zu schaffen, würden nicht erreicht, wenn das Pflegegeld zwar beim Pflegebedürftigen unpfändbar bliebe, bei der Pflegeperson aber als nach den allgemeinen Vorschriften pfändbares Arbeitseinkommen behandelt würde. Der Pflegebedürftige will die Pflegeperson für ihren Einsatz belohnen, nicht aber deren Gläubiger befriedigen oder in anderer Weise begünstigen. Dieses Interesse ist rechtlich schutzwürdig. 

Die ausführliche Begründung des BGH lesen Sie hier.

Über die Autorin

Britta Waldmann ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Destatis: 5 Millionen Pflegebedürftige Ende 2021

Fast 5 Millionen Pflegebedürftige Ende 2021

Destatis: 5 Millionen Pflegebedürftige Ende 2021

GettyImages/FredFroese

 

22.12.2022 – Die Zahl der Pflegebedürftigen im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes ist weiter gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mitteilte, waren 4,96 Mio. Menschen in Deutschland Ende 2021 pflegebedürftig. Im Dezember 2019 waren es noch 4,13 Mio.

Die Destatis-Experten führen die starke Zunahme (+20 %) von Menschen mit einem Pflegebedarf u. a. auf die Einführung des weiter gefassten Pflegebedürftigkeitsbegriffs zum 1. Januar 2017 zurück. Seitdem werden mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft als zuvor. Außerdem seien geschätzt 160.000 Personen mit Anspruch auf Leistungen nach dem Pflegegrad 1 bisher nicht erfasst worden, da bei Pflegegrad 1 ein abweichendes Leistungsrecht vorliege, insbesondere erhielten die Pflegebedürftigen kein Pflegegeld.

5 von 6 Pflegebedürftigen wurden zu Hause versorgt

Wie aus der Destatis-Meldung weiter hervorgeht, wurden etwa 84 % (4,17 Mio.) Pflegebedürftige im Dezember 2021 zu Hause betreut. Davon erhielten 2,55 Mio. Pflegebedürftige ausschließlich Pflegegeld und wurden überwiegend von Angehörigen gepflegt. Weitere 1,05 Millionen Pflegebedürftige lebten ebenfalls in Privathaushalten und wurden zusammen mit oder vollständig von ambulanten Pflege- und Betreuungsdiensten versorgt. Rund 16 % der Pflegebedürftigen (790.000) wurden in Pflegeheimen vollstationär betreut.

Im Vergleich zu Dezember 2019 sank die Zahl der in Heimen vollstationär versorgten Pflegebedürftigen um 3 %. Die Zahl von ambulanten Diensten betreuten Pflegebedürftigen stieg um 6,5 % (+64 000), die Zahl der überwiegend von Angehörigen versorgten Pflegebedürftigen um gut ein Fünftel (+437 000).

 

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Jeder Dritte war 85 Jahre und älter

Unter den erfassten Pflegebedürftigen war ein Drittel mindestens 85 Jahre alt, 79 % waren 65 Jahre und älter. Während bei den 70- bis 74-Jährigen rund 9 % pflegebedürftig waren, ermittelten die Statistiker für die ab 90-Jährigen die höchste Pflegequote: In diesem Alter waren 82 % der Menschen pflegebedürftig.

Weitere Ergebnisse der zweijährlichen Erhebung finden Sie auf der Website des Statistischen Bundesamtes.

Über die Autorin

Britta Waldmann ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Pflegegeld

DAK-Pflegereport: Pflegegeld muss 2023 erhöht werden

Pflegegeld

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20.12.2022 – Die Zahl zu Hause gepflegter Menschen nimmt weiter zu. Im Jahr 2021 wurden 4,6 Mio. gesetzlich Versicherte von ihrer Pflegekasse in der ambulanten Versorgung unterstützt, im Jahr zuvor waren es noch 4,3 Mio. Das geht aus dem Pflegereport 2022 der Krankenkasse DAK-Gesundheit unter dem Titel „Häusliche Pflege – das Rückgrat der Pflege in Deutschland“ hervor.

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DAK-Vorstandschef Andreas Storm dazu:

„Pflegende Angehörige sind das Rückgrat der Pflege in Deutschland. Deshalb müssen wir sie entlasten. Das Pflegegeld muss 2023 erhöht und das im Koalitionsvertrag beschlossene Entlastungsbudget zügig eingeführt werden. Dem müssen Reformen für eine bessere Unterstützung vor Ort folgen.“

86 % der Bevölkerung finden laut Pflegereport der DAK-Gesundheit, nach eigenen Angaben die drittgrößte Krankenkasse Deutschlands, die Politik müsse mehr für die Pflege tun. Das Pflegegeld müsse 2023 um mindestens 10 % erhöht und das im Koalitionsvertrag festgelegte Entlastungsbudget auf den Weg gebracht werden. In einem weiteren Schritt sei die Finanzierung der Pflegeversicherung zukunftsfest weiterzuentwickeln, fordert Storm.

Die letzte Anpassung des Pflegegeldes erfolgte zum 1. Januar 2017. Gesetzlich vorgesehen ist, dass regelhaft alle drei Jahre eine Überprüfung der Leistungen auf Grundlage der kumulierten Preisentwicklung erfolgt. Dieser Dreijahresrhythmus sei bei derart schnell steigenden Preisen nicht mehr zeitgemäß, so Storm.

In Deutschland beziehen derzeit ca. 2,25 Mio. Pflegebedürftige Pflegegeld und ca. 553.000 Pflegebedürftige eine Kombination aus Pflegegeld und -sachleistungen.

Über die Autorin

Britta Waldmann ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Kommunikation bei Inkontinenz

Deutscher Pflegerat: Pflegesachleistungen prozentual an die Lohnerhöhungen koppeln

Kommunikation bei Inkontinenz

GettyImages/KatarzynaBialasiewicz

15.12.2022 – Die seit September geltende Tarif-Treue-Regelung in Pflegeeinrichtungen (siehe Hintergrund) hat eine Diskussion über Zuzahlungen höherer Pflegekosten und die dauerhaft sinnvolle Finanzierung der Pflege ausgelöst. Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats e. V. (DPR), sieht auf Deutschland eine drohende pflegerische Unterversorgung zukommen, wenn die Pflegesachleistungen nicht ebenfalls angepasst würden, wie der DPR am Sonntag mitteilte. Zusätzlich werde die Diskussion durch weitere Kostensteigerungen für Pflegebedürftige wie bspw. stark gestiegene Energiepreise und eine hohe Inflation angeheizt.

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Die Pflegebedürftigen in der häuslichen Versorgung müssten diese Kostensteigerungen selbst tragen. In der Folge schränkten sie aus finanzieller Not vielfach Leistungen der ambulanten Pflegedienste ein.

DPR-Präsidentin Vogler sieht die Pflegebedürftigen als Leidtragende:

„Die Lohnsteigerungen in der Pflege sind richtig und wichtig. Vergessen wurde dabei, dass die Hauptlast dieser Erhöhungen in der ambulanten Pflege ausschließlich durch die Pflegebedürftigen getragen wird. Der Deutsche Pflegerat fordert kontinuierliche Erhöhungen der Pflegesachleistungen in der ambulanten Pflege, die an die Lohnsteigerungen in der Pflege prozentual gekoppelt werden.“

Das gewährleiste, dass es durch Preiserhöhungen nicht zu Leistungseinbußen bei der Inanspruchnahme der Pflegeleistungen kommt.

„Die aktuellen Kostensteigerungen tragen allein die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen“, so Vogler weiter.

Würden diese wegen der steigenden Kosten weniger an notwendigen Leistungen der Pflegedienste abrufen, drohe eine pflegerische Unterversorgung.

Angehörige müssen einspringen

Pflegende Angehörige müssten wieder vermehrt einspringen, ohne unter Umständen das pflegefachliche Know-how zu haben.

Hintergrund

Nach dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung sind alle Pflegeeinrichtungen seit September gesetzlich verpflichtet, ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif oder in tariflicher Anlehnung bezahlen, um der Tariftreueregelung nachzukommen.

Der Gesetzgeber hatte vorgesehen, dass die Kostensteigerungen der Tarif-Treue-Regelung den Pflegeeinrichtungen vollständig refinanziert werden.

Über die Autorin

Britta Waldmann ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Westerfellhaus

Andreas Westerfellhaus im Interview: „Pflegende Angehörige werden sträflich vernachlässigt“

 

Westerfellhaus

Foto: Dipl.-Ing. Kai Abresch

Die Ampelkoalition hat im Koalitionsvertrag zahlreiche Reformen für die häusliche Pflege festgehalten. Das war vor einem Jahr. Warum bisher noch nichts passiert ist und was die Politik tun muss, um pflegende Angehörige zu entlasten, darüber sprachen wir mit dem ehemaligen Bevollmächtigten der Bundesregierung für Pflege, Andreas Westerfellhaus.

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Begleitung im Krankenhaus

Kosten für Begleitung im Krankenhaus werden ab sofort erstattet

Begleitung im Krankenhaus

Getty Images/Luis Alvarez

01.11.2022 – Gesetzlich Versicherte, die einen Menschen mit Behinderung ins Krankenhaus begleiten müssen, haben ab 1. November Anspruch auf Krankengeld. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat die neue Krankenhausbegleitungs-Richtlinie, die nun in Kraft getreten ist, vergangenen August beschlossen.

Gesetzlich Versicherte hatten bisher zwar Anspruch auf eine aus medizinischen Gründen notwendige Mitaufnahme einer Begleitperson bei stationärer Behandlung. Allerdings ohne Anspruch auf Leistungen bei Verdienstausfall.

Die Richtlinie beschreibt u. a., wer Anspruch auf eine Begleitung hat und wie die medizinische Notwendigkeit ärztlich bescheinigt wird.

Anspruch auf Begleitung

Anspruch auf eine Begleitung haben laut der Richtlinie nur Patientinnen und Patienten (im Folgenden: Patienten), die Leistungen der Eingliederungshilfe nach Teil 2 des SGB IX beziehen:

  • Menschen mit Behinderung, die im Alltag regelhaft auf Begleitung und Unterstützung einer vertrauten Person angewiesen sind,
  • Menschen mit Behinderung, die nur in bestimmten Situationen unterstützt werden müssen, bspw. während einer Krankenhausbehandlung aufgrund der besonderen Belastung oder der Einbindung in ein Therapiekonzept.

Ärztinnen und Ärzte sowie Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten könnten die medizinische Notwendigkeit auf dem Formular 2 „Verordnung von Krankenhausbehandlung“ bescheinigen.

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Regelung zur Begleitperson

Wer als Begleitperson infrage komme, sei laut G-BA gesetzlich geregelt. Das könne zum einen eine nahe Angehörige oder ein naher Angehöriger (im Folgenden Angehöriger), bspw. ein Elternteil, Schwester, Bruder oder Lebenspartnerin bzw. -partner sein oder eine Person aus dem engsten persönlichen Umfeld, zu der die gleiche persönliche Bindung wie zu einem nahen Angehörigen bestehe.

Aus medizinischen Gründen könne eine Begleitung im Falle eines Krankenhausaufenthalts notwendig sein bei Menschen, „die aufgrund einer schweren geistigen Behinderung oder fehlender sprachlicher Verständigungsmöglichkeiten durch eine vertraute Bezugsperson unterstützt werden müssen“.

In seinen Richtlinien konkretisiert der G-BA drei Fallkonstellationen, die eine medizinische Notwendigkeit für die stationäre Mitaufnahme einer Begleitperson begründen:

  • um während der Krankenhausbehandlung eine bestmögliche Verständigung mit dem Patienten zu gewährleisten,
  • damit der Patient die mit seiner Krankenhausbehandlung verbundene Belastungssituation besser meistern könne, insbesondere bei fehlender Kooperations- und Mitwirkungsfähigkeit,
  • um den Patienten im Laufe der Krankenhausbehandlung in das therapeutische Konzept einzubeziehen sowie zu seiner Einweisung in die anschließend weiterhin notwendigen medizinischen Maßnahmen.

Eine Begleitperson habe nur in den definierten Fällen Anspruch auf das Krankengeld von der gesetzlichen Krankenversicherung.

VdK übt Kritik

Der Sozialverband VdK begrüße zwar grundsätzlich die neue Regelung, für die er sich zuvor auch schon stark gemacht habe.

Gleichzeitig kritisiert VdK-Präsidentin Verena Bentele allerdings, dass der Personenkreis der Berechtigten zu eng gefasst ist:

„Krankengeld gibt es nur für die Begleitpersonen von Patientinnen und Patienten, die Eingliederungshilfe beziehen. Künftig muss auch die Assistenz für pflegebedürftige Menschen zum Beispiel mit Demenz mit aufgenommen werden. Gerade diese Gruppe ist aufgrund ihrer verschiedenen Einschränkungen auf eine Begleitung angewiesen, um überhaupt behandelt werden zu können.“

Über die Autorin

Kristina Stein ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

VdK-Präsidentin Verena Bentele

VdK fordert Pflegegelderhöhung

VdK-Präsidentin Verena Bentele

VdK / Susie Knoll

06.10.2022 – Der Sozialverband VdK hat die Bundesregierung erneut angemahnt, die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern und hat eine Pflegegelderhöhung gefordert. Anlässlich des „European Carers Day“ (europäischer Tag der pflegenden Angehörigen) am 6. Oktober sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die häusliche Pflege ist schon lange in einer prekären Lage, aber so schlimm wie aktuell war es noch nie.“ 

Pflegende Angehörige rund um die Uhr eingebunden

So erreichten den Verband viele Zuschriften von Betroffenen, die „am Ende ihrer Kräfte“ seien, da z. B. das Pflegegeld nicht ausreiche, Pflegeheime voll und Wartelisten auf Tages- und Kurzzeitpflege lang seien. Doch könnten pflegende Angehörige bspw. nicht streiken und ihre Arbeit niederlegen, weil sie rund um die Uhr in die Betreuung eingebunden seien, sagte Bentele.

 

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Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulungskurs. Die Kosten für den zertifizierten Online-Pflegekurs von “Angehörige pflegen” werden von jeder Pflegekasse komplett übernommen.

Pflegegelderhöhung steht im Koalitionsvertrag 

Die Betroffenen gingen „buchstäblich auf dem Zahnfleisch“ und es sei keine Entlastung in Sicht. Bentele forderte deshalb die Regierung auf, „die dringend benötigte und auch angekündigte Erhöhung des Pflegegeldes“ umzusetzen. Sollte dies dieses Jahr nicht mehr geschehen, „wäre das ein Bruch des Koalitionsversprechens“ und es drohe ein „Pflegedesaster“, so die Verbandspräsidentin.

Bereits Ende September hatte der VdK angemahnt, pflegende Angehörige mehr zu unterstützen: Um das Armutsrisiko zu verringern, forderte der Verband einen Lohn für pflegende Angehörige.

 

Über die Autorin

Johanna Rühling ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.

Pflegebevollmächtigte Claudia Moll

Pflegebevollmächtigte fordert Entlastung für pflegende Angehörige noch in 2022

Pflegebevollmächtigte Claudia Moll

Foto: Nikolai Kues

08.09.2022 – Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), fordert Entlastungen für pflegende Angehörige und Pflegebedürftige noch in diesem Jahr. Das geht aus einem Positionspapier von Mittwoch hervor. Auch der Sozialverband VdK sieht angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten dringenden Handlungsbedarf.

Moll forderte u. a., pflegende Angehörige bei den Entlastungspaketen zu berücksichtigen.

Die Pflegebevollmächtigte sagte dazu:

„Die allseits spürbare Kostenexplosion und Energiekrise trifft die häuslich versorgten Pflegebedürftigen und deren Angehörige besonders hart. Sie können oft nicht auf das Auto für die Fahrten zum Arzt oder Besorgungen verzichten, meist muss die Wäsche öfter und heißer gewaschen werden und die Forderung, weniger zu heizen, ist für diese Menschen einfach nur daneben.“

Pflegebedürftige dürften nicht „im Kalten sitzen“ gelassen werden. Sie müssten durch einen Krisen-Zuschlag bei allen Pflegeleistungen aus Steuermitteln entlastet werden.

Moll für Stärkung in 3 Bereichen

Moll sprach sich zudem für einen Dreiklang aus der Stärkung der häuslichen und professionellen Pflege sowie dem Ausbau der ehrenamtlichen Unterstützung aus. Dazu brauche es mehr Steuermittel für die Pflegeversicherung.

V. a. kurzfristig müsse die Regierung mehr für die häusliche Pflege tun.

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Pflegende Angehörige haben einen gesetzlichen Anspruch auf einen kostenfreien Schulungskurs. Die Kosten für den zertifizierten Online-Pflegekurs von “Angehörige pflegen” werden von jeder Pflegekasse komplett übernommen.

Der Koalitionsvertrag sehe dazu regelmäßige Erhöhungen des Pflegegeldes ab 2022 und eine Zusammenführung von Verhinderungs- und Kurzzeitpflege in einem Entlastungsbudget vor. Beides müsse in diesem Jahr angegangen werden.

Die Pflegebevollmächtigte setze sich zudem für einen verbindlichen Anspruch auf Homeoffice für pflegende Angehörige und eine Stärkung der ehrenamtlichen und freiwilligen Unterstützung sowie eine Reduzierung der Eigenanteile in stationären Pflegeeinrichtungen ein.

Pflegebedürftige in stationärer Pflege müssen ebenfalls entlastet werden

Weiterhin sieht Moll Handlungsbedarf bei den Eigenanteilen in der stationären Pflege:

„Die geplante Herausnahme der Behandlungspflege und der Ausbildungskostenumlage wird die Pflegesätze deutlich senken – ein klarer Arbeitsauftrag, der umgesetzt werden muss.“

Sie sehe auch die Länder in der Pflicht, überall die Investitionskosten zu übernehmen und „Pflegebedürftigen so weitere zigtausend Euro pro Jahr zu ersparen“.

Kritik auch vom Sozialverband VdK

Auch VdK-Präsidentin Verena Bentele fordert die im Koalitionsvertrag versprochene Erhöhung des Pflegegeldes.

In einer Mitteilung von Mittwoch sagte sie:

„Wir fordern den Bundesgesundheitsminister auf, endlich die Situation pflegender Angehöriger zu verbessern. Seit fünf Jahren warten Pflegebedürftige und ihre Angehörigen auf die versprochene Erhöhung des Pflegegeldes. Nicht zuletzt wegen der hohen Inflationsrate hat dieses enorm an Kaufkraft verloren.“

Sie kritisierte, dass die Regierung pflegende Angehörige, die nicht mehr arbeiten, aber noch nicht in Rente sind, im dritten Entlastungspaket erneut vergessen worden seien und keine Energiepreispauschale bekämen.

„Die Ampel-Koalition muss nun schnellstmöglich ihr Versprechen einlösen und das Pflegegeld noch in diesem Jahr deutlich erhöhen“, so Bentele.

Über die Autorin

Kristina Stein ist Redakteurin im Bibliomed-Verlag.